Grundgesetz
I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)
Gliederung
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Die Frage ist, ob die WAZ gegen das Grundgesetz verstößt, wenn Sie ein Diskussionsforum einrichtet, Themen zur Diskussion stellt und dann Kommentare, die zwar nicht gegen die Nutzungsrechte verstoßen, jedoch nicht dem Folge leisten, was die WAZ mit ihrer einseitigen Berichterstat- tung erreichen will, löscht. Wird die SPD oder ein Mitglied des Führungs-kaders der SPD kritisiert, werden Passagen zensiert oder auch ganz ge- löscht, was einer Zensur gleich kommt. Hier sei noch zu erwähnen, dass die SPD Anteilseigner der WAZ Essen, sowie vieler anderer Medien ist.
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Leuchtende Beispiele
Bottrop ist eine grüne Stadt. Tagsüber kann das jeder sehen, nachts bald auch. Grünes Licht soll das Stadtbild dann nämlich prägen. „Uns geht es um die Inszenierung der Stadt mit Licht”, erklärt Baudezernent Bernd Tischler. „Wir möchten die besonderen städtebaulichen und architektonischen Elemente Bottrops hervorheben”, sagte der soeben gewählte Oberbürgermeister, der sein neues Amt im Oktober antreten wird.
Gemeinsam mit Mitarbeitern des Institutes für Stadtplanung und Städtebau der Universität Duisburg hat die Stadtverwaltung dafür einen Licht-Masterplan ausgearbeitet. Mit seiner Umsetzung wird sie noch in diesem Jahr beginnen. Um die ersten leuchtenden Beispiele für den erhofften neuen Umgang der gesamten Stadt mit Licht zu veranschaulichen, gibt sich Tischlers Team drei Jahre Zeit.
Zu den ersten Projekten wird der kleine Park nahe der Essener Stadtgrenze gehören. „Da werden wir Lichtstelen setzen. Jeder Gast wird so augenfällig erleben, dass dort der Eingang nach Bottrop ist”, erklärt der Baudezernent. Auf ähnliche Weise sollen später alle anderen Stadteingänge in grünes Licht getaucht werden.
Ziel des Masterplans ist es, Gästen der Stadt wie ihren Bewohnern mit Licht-Akzenten Orientierungspunkte mit auf den Weg zu geben. Dazu sollen zum Beispiel die Fassaden des Rathauses, der Post und des Kulturzentrums betont beleuchtet werden, aber auch die das Stadtbild prägenden Türme wie die der Martinskirche und der Herz-Jesu-Kirche, von St. Cyriakus und St. Johannes oder der Liebfrauenkirche. Neben grünen Lichtakzenten spielen dabei auch weißes und das ohnehin vorhandene gelbe Licht eine Rolle.
Auf dem Berliner Platz
„Wir wollen das selbstverständlich nicht verordnen, daher bitten wir die Kirchengemeinden und auch private Eigentümer um Mithilfe”, sagte Tischler. Denn auch besonders prägnante Privatobjekte möchte die Stadt ja mit Akzentlicht versehen. Ein leuchtendes Beispiel dafür gibt es auch schon: die Alte Apotheke in der Fußgängerzone. Sie sei ein Vorbild für den neuen Umgang mit Licht an Gebäuden, erklären die Planer. Auch den Dampf der Kokerei wollen sie grün anstrahlen.
„Ganz wichtig ist, dass es dabei um eine ebenso energiesparende wie effektive Beleuchtung gehen wird”, erklärte der Dezernent, „einen höheren Energieverbrauch müssen wir nicht befürchten”. Tischler macht die neue Qualität der Beleuchtung am Beispiel des neuen Berliner Platzes klar. „Früher gab es da jede Menge diffuses Licht. Bald wird es ganz auf die Post und das neue Spangengebäude konzentriert”, sagte er, „wir schalten also auch Licht ab”.
Am Ehrenpark
An markanten Kreuzungen der Friedrich-Ebert-Straße sollen Bäume nachts in grünes Licht getaucht werden, untergeordnete Kreuzungen werden als Eingänge weiß beleuchtet. Kirchtumrspitzen werden zur Verstärkung der Fernwirkung weiß angestrahlt. Passagen werden heller beleuchtet. Lichtakzente will die Stadt auch im Behörderviertel, am Quadrat und vor dem Glockenspielhaus setzen.
Alle markanten Plätze der Stadt will Tischlers Team auf ähnliche Weise in das neue Licht-Konzept einbinden, aber auch die Parks. Als Beispiel dient dem Baudezernenten der Ehrenpark, für den er im nächsten Frühjahr erste Ergebnisse vorzeigen möchte. „Wir leuchten nicht den Park aus. Das wäre ökologisch völlig falsch. Der Park soll dunkel bleiben”, betont Tischler. Nur die Linden davor werden mit Licht so betont, dass jeder den Park sofort erkennt.
Es sei ein langer Weg, bis die Stadt in neuem Licht erstrahle. „Wir
werden Jahre brauchen”, weiß Tischler. Als Marathonläufer ist er aber
so oder so Experte für lange Distanzen.
siehe mein Schreiben diesbezüglich an die zukünftigen Ratsparteien
Das Thema Innenstadt interessiert
WAZ Wahl, 18.08.2009, Matthias Düngelhoff
Bottrop. Die Kolpingsfamilie Bottrop-Mitte bat die OB-Kandidaten zur Diskussion - Wirtschaftsfragen lösten wenig Reaktionen aus. Dagegen hatten die viele Besucher eine Meinung zur Innenstadt und zur Frage nach dem zukünftigen Markt-Standort. Hinzu kamen Forderungen an den Einzelhandel.Als das Thema Innenstadt mit all seinen Facetten – angefangen beim Kaufland-Bau, über die Diskussion zum zukünftigen Standort des Marktes bis hin zum holperigen Pflaster – aufkam, wurde die Diskussion im Katholischen Stadthaus lebhaft. Dagegen schien das Interesse an den Stellungnahmen der sieben Oberbürgermeisterkandidaten, ergänzt durch FDP-Ratsfrau Ruth Becker, an Themen wie Wirtschaftsförderung oder auch die Zukunft der Steinkohle unter den rund 50 Zuhörern eher nachrangig zu sein.
Keine Nachfragen
Zwar lauschten sie geduldig, was sich Bernd Tischler (SPD), Marc Buchholz (CDU), Klaus Dobrindt (ÖDP), Michael Gerber (DKP), Andrea Swoboda (Grüne), Günter Blocks (Linke), Bodo Schulte (parteilos) und Ruth Becker an Wirtschaftsförderung vorstellen, Nachfragen zu diesem Themenkomplex blieben aber aus.
Skepsis in der Kaufland-Frage
Skepsis kam vor allem in der Kaufland-Frage auf. Gerade die Außenansicht des „Klotzes” wurde immer wieder kritisiert. Hier sprach sich Tischler dafür aus, die endgültige Fertigstellung abzuwarten. Aber auch Klaus Dobrindt und Ruth Becker unterstrichen, dass das Projekt von einer breiten Ratsmehrheit gewollt war. „Wir mussten im Bereich der Innenstadt etwas tun”, fasste Ruth Becker zusammen.
In die Innenstadt
Dass der neue Berliner Platz für den Wochenmarkt inzwischen zu klein ist, störte das Plenum nicht. Es plädierte für einen Markt in der Innenstadt. Der wirke belebend und locke Besucher an, so die Beobachtung vieler Zuhörer, die vielfach selbst im Innenstadtbereich leben. Dem schloss sich auch die Mehrheit des Podiums an. Einzig Andrea Swoboda warnte vor übereilten Entscheidungen. Ihr Vorschlag: „Wir sollten die Bürger mit eine Abstimmung an dieser Entscheidung beteiligen.”
Öffnungszeiten
Unter den Nägeln brannte den Gästen die Frage nach einheitlichen Öffnungszeiten in der City. Dafür gab es den Beifall aller Kandidaten aber auch eine Einschränkung: Die Entscheidung darüber liege beim Handel. Egal, wer neuer OB werde, man könne in dieser Frage nur moderieren.
Streitpunkt Kraneburger Feld
Zuvor hatten die Kandidaten ausführlich über die zukünftige Wirtschaftsförderung diskutiert. Streitpunkt dabei: Die Ausweisung des Kraneburger Felds an der B 224 zur Gewerbefläche. Dagegen sprachen sich vor allem Klaus Dobrindt und Andrea Swoboda aus. „Stattdessen sollten wir darauf dringen, Bergbauflächen zügig in den Kreislauf einzubringen”, so Dobrindt.
Bernd Tischler verwies darauf, dass solche Flächen nicht so schnell verfügbar seien. Deshalb sei das Gewerbegebiet Kraneburger Feld nötig.
Synergien nutzen
Marc Buchholz sprach sich für Synergien zwischen bestehendem und neu anzusiedelndem Gewerbe aus und verwies auf Bergkamen. „Dort gibt es ein Ikea-Lager, daneben hat sich ein Fertighaus-Anbieter mit seiner Ausstellung angesiedelt. Warum ist das nicht bei Ostermann denkbar?”
Zukunft des Bergbaus
Bodo Schulte setzt auf Sockelbergbau auf Prosper-Haniel. „Allerdings muss
die RAG Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen, gerade in Kirchhellen.” Ähnlich
Günther Blocks Vorstellung. Er baut auf die Montanindustrie. „Prosper-Haniel
könnte weitergeführt werden, und die deutsche Bergbautechnik könnte dort
getestet werden.” Ideen, die heftigen Widerspruch seitens Klaus Dobrindt
provozierten: „Wir müssen aufhören, den Bergleuten immer wieder falsche
Hoffnungen zu machen.” Zumal diese weitreichende Entscheidung nicht vor Ort getroffen
werde.
Zukunft Bergbau? Wir wahren einmal eine Bergarbeiterstadt
Richtig!!!!!!!
Mittlerweile sind dort aber nur noch insgesamt 1000 Leute aus Bottrop
beschäftigt.
Wovon mindestens 50% der Beschäftigten über Zeitarbeiterfirmen dort
Arbeiten(Die Restlichen Arbeiter kommen von anderen Städten und das Verhältnis
ist dort genauso zu sehen(Zeitarbeiterfirmen).
Hmmmmmm, wir haben also hier bestimmt nicht mehr eine Bergarbeiterstadt, sondern
eine Stadt mit einen Bergbau zur Kohleförderung. So sollte die Bezeichnung
sein.
Schaden durch den Bergbau ist kaum zu beziffern.
Jeder Bottroper kennt Bergbauschäden, und ……………………………
Wir sollten der Wahrheit ins Gesicht sehen und nicht Drumherum Lügen.
Der Bergbau ist in Bottrop nicht mehr nennenswert wichtig.
#1 von Peter Kirchner, am 18.08.2009 um 19:14
Liebe WAZ ist ja alles schön und gut worüber hier berichtet wird, aber das gestern die Montagsdemo ihr trauriges 5.Jahr hatte wird hier in keinem Wort erwähnt.
#2 von Hans, am 18.08.2009 um 19:19
Einfach nicht zu glauben!
Es grenzt schon an eine journalistische Körperverletzung, wenn man sich diesen
Artikel der WAZ zur Gemüte führt. Es ist eine Zumutung, was sich die
Lokalredakteure hier leisteten!
Diese Berichterstattung ist fehlerhaft und daher journalistisch völlig
ungenügend!
Die wirtschaftliche Situation Bottrops wurde ausgiebig erörtert. Insbesondere
OB Kandidat Bodo Schulte stellte explizit klar, dass eine Finanzierung vom
Ausbaus des Flughafens "Schwarze Heide" eine wirtschaftliche
Fehlentwicklung für die Stadt Bottrop sei. Schulte erläuterte mit genauen
Hintergrundszahlen, dass Bottrop sich solch eine Investition nicht leisten
kann. Er verwies auf den gewaltigen Schuldenberg und einer drohenden Pleite,
sowie den Hang zum Gigantismus.
Es kam insbesondere zu einer lebhaften Diskussion zwischen mir und Frau Ruth
Becker (FDP) bezüglich der Ansiedelung des Kauflandprojektes, ohne genaue
Konzeption für das Hansa-Center. Becker monierte, dass sich etwas in Bottrop
tun müsse; was ich im eigentlichen Sinne auch für richtig halte. Leider stimmt
die Gesamtkonzeption nicht, was ich Frau Becker auch mitteilte.
Dazu sagte Bernd Tischler (SPD), dass das Kaufland-Haus jeden Tag bis zu 5000
Menschen nach Bottrop locken wird, die auch die Einkaufsmöglichkeiten in der
Innenstadt nutzen werden.
Diesem widersprach ich heftig mit der logischen Antwort, dass niemand einen
Umweg in kauf nehmen wird, wenn das Hansa-Center entkernt wird. Vielmehr werden
die Leute, wobei 5000 Menschen pro Tag ins Reich der Illusionen gehören, die im
Kaufland einkaufen, durch die kostenlosen Parkplätze ihre Waren schnell
verstauen und dann nach Hause fahren. Ich bemerkte ebenfalls unter den
grimmigen Blicken des OB Kandidaten Bernd Tischlers(SPD), dass es sich bei
dieser Unternehmung nicht um ein Lebensmittelladen, wie er kurz zuvor
erläuterte, handelt, sondern um ein Unternehmen, indem man praktisch alles
bekommt. Vom Schraubenzieher, über Schmuck, Uhren, Elektronik zum Staubsauger
etc.pp.!!!!
Wer macht sich denn dann noch die Mühe und geht in die Stadt.
Insbesondere wurde eingeworfen, dass die zukünftigen Pächter im Hansa-Center
nach der Renovierung € 100 / qm mehr zahlen müssen. Darüber lächelte Tischler
nur, so dass sich großer Unmut im friedlichen kath. Stadthaus rührte.
Es wurde infolgedessen sehr stark über die wirtschaftliche Zukunft diskutiert!
Warum und weshalb die WAZ dieses nicht berichtet hat, bleibt mir völlig unklar
und ist journalistisch als katastrophen zu werten.
Falsche Aussagen hier zu treffen, meine Damen und Herren der WAZ Lokalredaktion
Bottrop (insbesondere Redakteurin Pillar (SPD) , die den Abend souverän
parteiisch moderierte, sind lügen und müssen entwich von ihnen unterlassen
werden!
Sie sind doch Journalisten, oder was?
Stefan Soppe
www.soppe-stefan.de
P.S.: Das war der bislang journalistische Tiefpunkt einer Berichterstattung
durch die WAZ Lokalredaktion Bottrop. Der Bodensatz des journalistischen
Niveaus wurde nicht nur erreicht, sondern unterpflügt! Einfach nur schlimm!!!!
#3 von Bottrop pur, am 18.08.2009 um 21:24
Mein lieber Herr Soppe, Gott sei Dank haben sie von Journalismus keine Ahnung haben. Ich glaube kaum, dass es Aufgabe eines Journalisten ist, über die Mimik der Diskussionsteilnehmer zu spekulieren. Ich habe die Diskussion gestern verfolgt und finde sie hier gut wiedergegeben. Angaben zu Gesichtsausdrücken vermisse ich hier nicht. Das der ein oder andere Punkt weggefallen ist, dürfte ja wohl an dem begrenzten Platz einer Zeitung liegen. Möglicherwiese hätten sie - nein mit Sicherheit hätten sie anderes gewichtet, schließlich geht nichts über ihre persönlichen Zwiegespräche. Ansonsten hat man von ihnen - abgesehen von dieser einen Wortmeldung, nichts gehört. Wahrscheinlich zu Glück für uns alle. So ist uns wenigstens ihre hanebüchener Unsinn und ihre Beschimpfungen, mit denen sie schon die User hier im Forum beglücken, erspart geblieben.
#4 von Heini2, am 18.08.2009 um 21:41
Sehr richtig. Frau Pillar hat die "Diskussion"
recht flach gehalten und dahin gehend gesteuert, dass Sie einen großen Teil der
Fragen ihren Parteigenossen, Herrn Tischler, beantworten ließ.
Nach meiner Einschätzung, und ich saß mitten im Publikum, hat sie ihm damit
absolut keinen Gefallen getan. Es entstand für Herrn Tischler ein großer Druck
und er wurde zusehends unsicherer. Ehrlich gesagt, hat er mir etwas leid getan,
als er mit hochrotem Kopf, etwas in sich zusammengesunken, auf die Kritik des
Publikums bezüglich Innenstadterneuerung und diverser Bautätigkeiten nicht mehr
in angemessener Weise reagieren konnte. Als er dann auch noch behauptete, der
Kaufland würde jeden Tag 5000 Menschen in die Innenstadt locken, wurde lauthals
gelacht und er wurde gefragt, wo die herkommen sollen. Diese Frage konnte er
dann nicht mehr beantworten, sondern verwies auf Erhebungen, die die Firma
Kaufland sicherlich vor Baubeginn durchgeführt haben wird. Ich denke, dass er
das von der "reifen" Generation nicht erwartet hat. Das war schon ein
anderes Kaliber, als ein Kaffeeklatsch im Altenheim, wo man mit Senioren bei
kostenlosem Kaffee und Kuchen plaudert.
Die Härte waren allerdings der profillierungssüchtige und arrogante CDU
Kandidat Buchholz und Blocks von den Linken.
Als es um die Frage der kommunalen Zahlungen in den Fond zur Finanzierung des Aufbau
Ost ging, die die Ruhrgebietsstädte über die Aufnahme von Krediten finanzieren,
meldete sich dann Blocks von den Linken zu Wort. Er wollte uns doch tatsächlich
erzählen, wie toll die DDR war, dass das System dort überhaupt nicht schuld
daran sei, dass wir immer noch für den Aufbau Ost bezahlen müssen, sondern die
Bundesregierung mit dem Währungsumtausch. Es kamen mehr als laute Proteste von
den Zuhörern und die Frage, ob er auf dem gleichen Planeten lebt, wie wir.
Alles in allem reagierte er, wie man es von den Linken eigentlich kennt und
erwartet, bei Kritik, und wenn man ihn nicht gleich zu Wort kommen läßt, wird
er aggressiv und greift Gesprächspartner verbal an. Resümierend kann man sagen,
zeichneten ihn lediglich flache Parteioparolen und Verbalattacken aus.
Zeitweise hatte man das Gefühl, er wollte die Überzeugungen der Linken mit
Gewalt in unsere Köpfe hämmern. Ein ganz klares "no go"!!!
Den Höhepunkt verschaffte uns jedoch der Kandidat der CDU, Buchholz. Er ist
tatsächlich der festen Überzeugung, der kommende OB und Vorgesetzte von
Tischler zu sein. Und wie der neue OB benahm er sich auch. Aufgeblasen, wie ein
Gockel präsentierte er sich dem Publikum. Wie toll er sei und was er bereits
jetzt schon alles für unsere Stadt tut. Er hat sich die Zeit genommen, ist nach
Köln zu Karstadt gefahren (um denen dort ins Gewissen zu reden) und hat dort
ein 20 minütiges Gespräch geführt mit dem Ergebnis, dass Karstadt abwartet,
darauf wartet, vom Kaufhof übernommen zu werden. Es folgte lautes Gelächter aus
dem Publikum. Auf die Frage, wie er es sich vorstellt, neues Gewerbe in Bottrop
anzusiedeln, kam er mit seinem (einzigen) Lieblingsthema Brabus und der
Produktion von Elektroautos. Auf die Frage einer Dame aus dem Publikum, wer
sich denn stromangetriebene Fahrzeuge leisten kann, kam nichts mehr. Das ist
ein ebensolcher Flop, wie die Elektroheizung, in den 70gern noch
"Pfennigspaß" genannt. Wohnung, die noch mit der Pfennigspaßheizung
ausgestattet sind, sind kaum mehr vermietbar, weil Strom viel zu teuer ist.
Zweiter Vorschlag war, Verkäufer von Fertighäusern beim Ostermann anzusiedeln,
nach dem Motto "wir bauen und Ostermann richtet ein". Wieder wurde
nur gelacht.
Dieser Herr bläst nur heiße Luft, die aber mit Volldampf, raus. Ein Blender,
und wenn man genau hinschaut und hinhört, steckt absolut nichts dahinter. Er
kennt weder den Haushalt der Stadt Bottrop, das gibt er ja auch zu, noch hat er
sich tatsächlich ernsthaft mit der Problematik in unserer Stadt
auseinandergesetzt. Und ehrlich gesagt, brauchen wir nicht noch einen
Verwaltungshengst, der von der Wirtschaft nur weiß, dass man dort ein Bier
trinken kann. Hirschfelder und Ketzer sprechen sich klar und deutlich für den
Ausbau Schwarze Heide aus, er will uns weismachen, dass er sich als OB, gegen
den Willen seiner Partei uns seiner Gönner, gegen diese Steuergeldverschwendung
aussprechen wird. Buchholz scheint tatsächlich zu glauben, dass wir Bottroper
Dorftrottel sind.
Bei der Kritik am Kauflandpark, und dass dieser den Einzelhandel kaputtmachen
wird, und dass dieses Montrum überaus häßlich sei, reagierte Frau Becker von
der FDP etwas verschnupft. Der Kaufland sein nun mal da, wir müssen damit leben
und außerdem hätten alle ihn gewollt. "Alle" kann nicht sein, ich
wollte ihn nicht und sehe auch die Gefahr für den ansässigen Einzelhandel.
Alles in Allem muss ich Herrn Soppe recht geben, eine schlechte und klar auf
SPD und CDU Politik ausgerichtete Diskussionsleitung, und eine falsche und
fehlerhafte Berichterstattung seitens der WAZ.
Wie Herr Soppe bereits bemerkte,
#5 von Politclown, am 18.08.2009 um 22:56
@ Heini2
Scheinbar waren Sie nicht, wie oben erwähnt, bei besagter Veranstaltung. Ihnen
hätte definitiv auffallen müssen, dass alle wichtigen finanzpolitischen
Sachverhalte lebhaft diskutiert wurden.
Insbesondere die Stadtverschuldung im Zusammenhang mit dem Ausbau des
Flughafens „Schwarze Heide“, sowie die Renovierung des Hansa Centers, welches
zu unabsehbaren Folgen für die Kaufmannschaft führen wird, wurde gut
abgearbeitet. Ich habe diesbezüglich mehrere Einwände gegeben, so dass sich am
Ende Frau Becker veranlasst sah, mich entsprechend persönlich anzusprechen, um
sich für den Neubau einzusetzen und die angeblichen Vorteile explizit zu
untermauern, welches ihr nicht gelang.
Infolgedessen wurden die wirtschaftlichen Themen hervorragend informativ
herausgearbeitet, wobei die WAZ das doch mehr als schwache Bild, welches ihres
Günstling Bernd Tischler (SPD) an diesem Abend zu der monetären Materie
abgeliefert hat, unter den Teppich fallen lassen wollte, indem man die obigen
Themata einfach verschwieg!
Stefan Soppe
www.soppe-stefan.de
#6 von Bottrop pur, am 18.08.2009 um 23:29
Es ist schon erstaunlich was man alles über die
stattgefundene Veranstaltung schreiben und nicht schreiben kann. Als jemand der
diese Veranstaltung mit Interesse verfolgt hat, glaubt beim lesen dieses
Artikels, dass er auf einer anderen Podiumsdiskussion war.
Aber wie schon in den anderen Beiträgen erwähnt, muss man in Bottrop mit der
parteiischen WAZ leben.
#7 von macht_die_augen_auf, am 18.08.2009 um 23:51
Ich denke, Heini2 war sehr wohl auf dieser Veranstaltung,
und zwar mitten im Geschehen, als Moderatorin, nicht wahr Frau Pillar?
Was im obigen Artikel wiedergegeben wurde, entspricht in keiner Weise dem, was
sich dort abgespielt hat. Selbstverständlich haben Sie sehr häufig bei Fragen
der Anwesenden darauf hingewiesen, dass diese am besten von Herrn Tischler
beantwortet werden können, ich bin weder taub, noch blind. Ich habe in einer
der hinteren Reihen gesessen und allgemeines Kopfschütteln und auch
entsprechende Kommentare zu Kenntnis genommen. Es ist auch richtig, dass Sie
eine ganz bestimmte Person nur äußerst selten zu Wort kommen ließen und einmal
sogar unterbrechen wollten, weil die Wahrheit, so sie denn geäußert wird, nicht
gerne gehört wird.
Grundsätzlich kann man sagen, was über den gestrigen Abend hier berichtet wird,
spiegelt in keiner Weise das wieder, was sich tatsächlich abgespielt hat. Es
ist richtig, dass Journalisten nicht werten, sondern unparteiisch berichten
sollen, aber dann sollten Sie das grundsätzlich bei all Ihren Artikeln
beherzigen.
#8 von may08, am 18.08.2009 um 23:53
@Alle
Ich war auch bei der Veranstaltung. Fand sie gelungen. Wurde lebhaft über
unsere Stadt gesprochen. Auch über das Finanzielle. Also auch über die
Wirtschaft. Soppes Disput mit Becker und Tischler war heftig, hat aber der
Diskussion nicht gut getan. Pilar hat sofort gestoppt. Fiel Soppe leider zweimal
ins Wort. Soppe war eigenartig ruhig. Kennt man von dem gar nicht! War es
Anstand, Respekt oder nur Zurückhaltung. Ich fand den Austausch von
Informationen gut. Hat meine Wahlentscheidung def. bestimmt. Erfreulich war
Schulte, der offen rüber kam. Tischler dagegen war sehr nervös. Hatte wohl
Angst, daß Soppe (saß in 1. Reihe) in gleich heftig angehen würde. Bucholz sehr
souverän, aber nichtssagend. Becker fehl am Platz und Blocks...ist nunmal
Blocks. Alles sehr erfrischend, aber auch informativ.
Soppes Kritik an Pillar und der WAZ gesamt ist mehr als berechtigt. Sieht wohl
jeder.
Trotzdem...war ein schöner Abend!
#9 von Werner Witzdam, am 19.08.2009 um 00:29
Ist wohl mehr der gekränkten
Eitelkeit des Herrn Soppe zuzuschreiben, dass über seinen Auftritt so gar keine
Zeile in der verhassten WAZ stand (deren Internet-Auftritt er aber nichts desto
trotz so gern zu seiner persönlichen Plattform macht). Ansonsten darf man nur
froh sein, dass so ein flinker Vorverurteiler wie Soppe eben kein Journalist
ist und auch nie werden könnte. Selbst unsere Volontäre kennen die juristischen
Rahmenbedingungen weit besser als Soppe, der sich auf seinem Briefbogen die
Zeile "(Jur.) Privat Dozent" voranstellt.
Nein, nein - da bleiben wir bei der WAZ lieber bei der sachlichen Darstellung,
auch wenn sie aus Platzgründen häufig in einer komprimierten Form geboten wird.
Im übrigen: der ganze Schwachsinn über die SPD-nahe WAZ widerlegt sich bei der
Lektüre von selbst. Er ist nur Ausdruck von ein paar frustrierten Zeitgenossen,
die ein Ventil suchen und es hier im Forum billig finden.
#10 von Michael_Friese, am 19.08.2009 um 10:34
@5
Sehr interessant Ihr Bericht. So kann man sich die Veranstaltung lebhaft
vorstellen.
#11 von fields, am 19.08.2009 um 11:04
@ Friese
Als Journalist können Sie sich nach diesem Eintrag beim besten Willen nicht
bezeichnen. Von den Rechtschreibe- und Satzbaufehlern einmal abgesehen, haben
Sie den Pfad der Parteilosigkeit verlassen und objektive Tatsachen, die sich im
katholischen Pfarrhaus vorgestern abspielten, nicht berücksichtigt.
Es geht im um die Finanzlage der Stadt, die sehr wohl diskutierend erörtert
wurde. Insbesondere die Auswirkungen vom Kaufland auf die
Stadtweiterentwicklung, ohne adäquat vorhandenes „Durchgangs- bzw.
Verbindungstor“ Hansa Center zur Innenstadt, haben die Herren Schulte, Gerber
und Blocks explizit heftige Kritik geäußert. Bezüglich des Ausbaus des
Flughafens „Schwarze-Heide“ referierte Herr Bodo Schulte mit detaillierten,
finanztechnischen Analysen, welche er mit dem immensen Schuldenberg unserer
Stadt wunderbar in Verbindung brachte. „Die Stadt hat dafür kein Geld!“ schloss
Schulte richtigerweise ab.
Infolgedessen wurden finanz- und wirtschaftspolitische Punkte mehr als nur
angesprochen (s. obige Kommentare), was der WAZ Bottrop nicht erwähnenswert
erschien.
Stefan Soppe
www.soppe-stefan.de
P.S.: Meine juristischen Vorkenntnisse sind sehr gut, im Gegensatz zu Ihren
journalistischen Fähigkeiten, welches nun mal Ihr Eintrag def. beweist.
#12 von Bottrop pur, am 19.08.2009 um 11:09
#5 @Politclown
Ob Bottrop voller Dorftrottel steckt, wird sich am 30. August zeigen, wenn SPD
oder CDU, wieder (hoffentlich nicht) die stärksten Fraktionen bleiben und diese
wie bisher den Kuschelkurs einer großen Kualition fortsetzen werden.
Auf gut Deutsch, alles bleibt beim alten, weil alles bisher ja so toll gemacht
wurde (Wer es glaubt).
Hoffentlich wird dieses WAZ simpatisierte Szenario nie eintreffen.
BOTTROP SEI SCHLAU
bei den Parteien kommt es nicht auf die bisherige Größe an, weniger ist
bekanntlich "mehr"
MEHR ?
Mehr an Demokratie natürlich
Alles Andere ist hoffentlich bald Filz von gestern und die Seilschaften alter
Tage gehören vielleicht endlich der Vergangenheit an.
Warum kommt ein BO Kandidat Tischler eigentlich bei so Podiumsveranstaltungen
häufig ins schwimmen, wenn alles gut gemacht wurde ???
#13 von auf Filz gepillart, am 19.08.2009 um 11:36
zu #13
natürlich OB Kandidat Tischler,
hat ja nix mit Bochum zu tun ;-)
#14 von auf Filz gepillart, am 19.08.2009 um 11:38
@ Soppe
Sicher. Wie gut Sie sich im Presserecht auskennen, wird schon dadurch
dokumentiert, dass unsere Web-Administration Ihre Beiträge häufig entfernen
muss, wenn sie wieder einmal nicht den Nutzungsbedingungen entsprechen, die bekanntlich
juristisch vorgegebenen sind.
#15 von Michael_Friese, am 19.08.2009 um 11:50
Dieser Kommentar entsprach nicht den Nutzungsbedingungen und wurde daher entfernt!
#16 zensiert von Moderation, am 19.08.2009 um 12:20
Sehr geehrter Herr Friese, sehr geehrter Herr Soppe,
können Sie diese Diskussion nicht bei einer Tasse Kaffee fortführen? Ich glaube
nicht, dass es die Leser interessiert wer von Ihnen jetzt Jornalist und wer
Jurist ist.
@Herrn Soppe. Ich finde es gut, dass es Leute wie Sie gibt, die auch mal den
Mund aufmachen und nicht zu allem Ja und Amen sagen. Leider fehlen mir
allerdings auch entsprechende Lösungsvorschläge und Konzepte, wie man z.B. die
Stadt wieder attraktiver gestalten kann. Wäre es nicht denkbar, dass Sie z.B.
Herrn Reckmann, Herrn Scharun, Herrn Tischler etc. zu einem sog.
"Brainstorming"-Termin einladen um mit diesen Personen dann
entsprechende Lösungen zu finden?
#17 von stevieb, am 19.08.2009 um 12:58
Haha, bei dem "Brainstorming"-Termin wäre ich dann gerne dabei ! :-) Ich glaube kaum, dass der Privat Dozent da viel "zum stürmen" hat !!!!
#18 von brainstorming, am 19.08.2009 um 13:57
@ stevieb
Ich wollte die gesamte Mannschaft bereits an einen Tisch holen. Noch OB Noetzel
(SPD) rief daraufhin im März in der WAZ interessierte Bürger(innen), die
Wirtschaft und die Politik auf, sich gemeinsam auszutauschen. Leider hat Herr
Noetzel- warum auch immer- diesen Plan ad acta gelegt. (Mag da denken, wer was
will!!!)
Dieses Treffen findet unter Ausschluss unserer Bürger(innen) heute statt.
Die Stadt Bottrop, der Rat der Stadt sieht es leider nicht gerne, sich
konstruktiv auszutauschen, wobei solche Streitigkeiten, wie Sie es hier
zwischen mir und Herrn Friese (Chefredakteur der WAZ Bottrop) sehen müssen,
zustande kommen.
Allerdings gibt es auch für Herrn Friese wichtigeres im Sinne seiner
journalistischen Tätigkeit zu tun, als sich mit mir allein abzugeben. Ich habe
ihm wichtige Informationen bezüglich eines neuen Skandals im Bereich der
Stadtverwaltung zukommen lassen, deren Recherche dringendst erforderlich ist.
Diesen seinen gesellschaftlichen Auftrag sollte er doch nachkommen, und nicht
schriftlich unreine Äußerungen gegen meine Person abzusondern.
Für weitere Gespräche stehe ich aber immer gerne zur Verfügung; auch mit
Tischler, Reckmann und Friese.
Aus jeder streitbaren Auseinadersetzung kann meines Erachtens nur gutes
erwachsen.
Stefan Soppe
www.soppe-stefan.de
#19 von Bottrop pur, am 19.08.2009 um 14:04
Sehr geehrter Herr Soppe,
Ihre Aussagen sind doch nichts weiter als persönlich angreifende,
selbstdarstellerische "Glanzleistungen".
Ich befürchte, jeder Redakteur der WAZ ist zu rationaleren Aussagen in der
Lage, als Sie es jemals sein können.
Ihre dauernden Anschuldigungen an sämtliche SPD Politiker der Stadt gehen
vielen Leuten inzwischen auf die Nerven.
Machen Sie Nägel mit Köpfen und unternehmen Sie etwas gegen Ihren
angesprochenen Parteienfilz, sofern er denn vorhanden ist, oder lassen Sie es
bleiben.
Aber unterlassen Sie doch bitte Ihre Selbstdarstellungen auf dieser Plattform.
Unter jeden politisch angehauchten Artikel setzen Sie ihren Senf drunter, im
Endeffekt gleicht eine Aussage der anderen: Sie haben Hintergrundwissen, die
SPD ist schlecht und Sie werden für Veränderungen sorgen.
Mit 30 Kommentaren unter irgendwelche Artikel sowie Privatfehden mit absolut
kompetenten Redakteuren wie Herrn Friese werden Sie aber nicht viel erreichen.
Sollten Sie tatsächlich in manchem Punkt im Recht sein was die Lokalpolitik
angeht, wünsche ich Ihnen viel Erfolg, aber durchdenken Sie bitte einmal Ihre
Vorgehensweise.
Mit freundlichem Gruß,
ein stiller Beobachter.
(Und kein SPD-Sympathisant)
#20 von Stiller Beobachter, am 19.08.2009 um 14:54
Die WAZ schreibt Ihre Redakteure rein. Die leisten zur Aufklärung gar nichts und ein "stiller Beobachter" hat den Gong nicht gehört. Schulte, Soppe, Mai09, Politclown sind doch die wenigen, die die Sachen beim Namen nennen! Was leistet die WAZ Redaktion?
#21 von nur für meine Stadt, am 19.08.2009 um 15:07
# 20 Sehr richtig! Aber ich fürchte die Argumentation wird bei Herrn Soppe nicht fruchten. Mit Intelligenz hat die Einbindung des Wortes "adäquat" (in jeden dritten Satz) nichts zu tun. Deshalb werden die wahren Worte leider nicht den richtigen Empfänger treffen. Mit einer OB Kandidatur hätte man eine andere Grundlage, aber mehr als Geschwätz eines unzufriedenen ist de facto nicht zu erkennen. Da kann Herr S. sonst noch was behaupten.... Jeder ist halt seines Glückes Schmied.... wieviel Glück der Stammtisch- und Internetpolitiker S. im Leben hat, kann man aus seiner HP ableiten. Politik geht anders! Mfg Z.
#22 von Z., am 19.08.2009 um 15:18
Beitrag 21,
die WAZ Redaktion leistet das, was sie tun sollte.
Unabhängige, überparteiliche Berichterstattungen.
Das steht im Gegensatz zu Soppes Anschuldigungen, die WAZ sei achso SPD-nah.
Keine Zeitung der Welt wird es sich zur Aufgabe machen, unbewiesene, haltlose
Verdächtigungen gegen jeden zweiten Lokalpolitiker in den Ausgaben zu
veröffentlichen, wo kämen wir denn dahin?
Wie bereits erwähnt, die WAZ ist ein Medium zur sachlichen Darstellung und
nicht dazu da, Hetzjagden zu betreiben oder Aussagen eines Jeden, der meint er
habe das Hintergrundwissen, sofort aufzugreifen.
Und so schlecht scheint Herr Soppe die Zeitung ja nicht zu finden, immerhin
erhält er dadurch immer wieder die Möglichkeit, sich selbst ins Rampenlicht zu
stellen.
Wenn es nach mir ginge, würde dem sofort Einhalt geboten werden, denn das hat
nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun.
Nebenbei frage ich mich, unter wievielen Namen Soppe hier wohl schon gepostet
hat.
#23 von Stiller Beobachter, am 19.08.2009 um 15:34
"Stiller Beobachter ist blind!"
Die WAZ leistet was sie kann. So nen Quatsch. Herr Soppe sagt doch klar, was
Sache ist. Sie dagegen labern nur und sagen nicht! Sind wohl nen Mitarbeiter
der ach so tollen WAZ.
Wenn es Leute wie Soppe nicht geben würde, wäre Bottrop ein
"Filzköbchen".
#24 von Wollimolli, am 19.08.2009 um 15:41
Ob Wollimolli wieder ein Soppenym ist?
Ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, dass sonst wer die Vorgehensweise und
Argumente eines Soppe für bare Münze nimmt
#25 von palanx, am 19.08.2009 um 15:48
# 20
Das eingebundene Lieblingswort des privaten Dozenten heißt
"explizit", nicht adäquat. ;-)
# 25
Klar ist Wollimolli ein Soppe-Pseudonym.
#26 von IM Honorarkonsul, am 19.08.2009 um 16:33
Hier nur nochmal die Fragec Herr (jur) Privat Dozent, wie war noch gleich der Titel Ihrer Habilitation und in welcher Unibibliothek kann ich sie gem. Hochschulrecht einsehen??
#27 von Ein noch stillerer Beobachter, am 19.08.2009 um 18:07
@ alle negativen Bemerkungen gegen meinen Person
Ich bin für eine offene, freie Meinungsäußerung. Der Austausch von Gedanken und
Ideen ist mir ein besonderes anliegen.
Natürlich muss ich, wenn ich austeile auch einstecke. Das war mir immer
bewusst. Im Februar und März habe ich insbesondere bezüglich meines Handels in
Sachen des Ex- SPD Vorsitzenden Grimm, Trimborn (SPD) und OB Noetzel (SPD)
schlimmste Drohungen über mich ergehen lassen. In meinem offenen Gästebuch,
welches ich als einziger sog. Lokalpolitiker führe, wurden mehr als nur ein
wenig böswillige Drohungen ausgesprochen, so dass sich die KP Recklinghausen
eingeschaltet hat, die wiederum das BKA informierte.
Es war eine schlimme Zeit für mich und meine Familie.
Nun, am Ende des kommunalen Wahlkampfes, sind wieder einige wenige
„Undemokraten“ unterwegs, um mich zu diskreditieren.
Allgemeine Beleidigungen sind ja in Ordnung, aber vieles ist weit unter der
Gürtellinie, was ich noch nicht einmal meinen Kontrahenten aus der SPD gönne.
Leider kommen diese Anschuldigungen wiedereinmal aus den Reihen der SPD
Fraktion Bottrop, wobei ich vor einer Wahl dieser Partei unmissverständlich
warne.
Wenn man sich den geschichtlichen Verlauf der SPD genau betrachtet, ist das
eine Schande für alle Sozialdemokraten(innen); zumal ich ja – zumindest via
Wählerstimme – auch einmal einer von ihnen war.
Ebenfalls unmöglich finde ich die Verhaltensweise der WAZ Lokalredaktion
Bottrop. Hier greift mich der Chef Redakteur M. Friese mit seinen begrenzten
journalistischen Mitteln auf das Unhaltbarste an.
Friese ist der Auffassung, dass ich in meinem Stolz verletzt wurde, weil der
Lokalteil nichts über meine Einreden veröffentlichte.
Das ist so etwas von abstrus, dass man hier nur den Kopf schütteln muss.
Mir ging es um die anwesenden Personen, die sehr wohl – vielleicht sogar
zeitlich am meisten – die finanzielle, und wirtschaftliche Situation unserer
Stadt erläuterten.
Es gab Zwischenfragen, es gab Zwischenrufe, es gab Ungereimtheiten, es gab
einen unsichern OB Kandidat Tischler (SPD), es gab eine völlig aufgelöste Frau
Becker (FDP) und daher gab es einen Dialog zwischen den Protagonisten und dem
Publikum.
Dieses war der WAZ keine Zeile wert. Vielmehr wurden die Zuhörer(innen) als
dumme Statisten(innen) hingestellt, die auf Grund ihres Alters nur über die
Straßenpflastersituation Bescheid wissen wollten, damit sie mit ihrem Rollator
ordentlich darüber gleiten können.
Wie oben schon erwähnt, war das nicht einfach ein Kaffeekränzchen für
Senioren(innen), sondern ein für Bottrop recht heftig geführter Dialog.
Die WAZ kam infolgedessen ihrer journalistischen Pflicht zur Information
ungenügend nach.
Darüber sollten alle einmal nachdenken, bevor man mich hier dermaßen angeht.
Es geht um das Demokratieprinzip, insbesondere um die Meinungsfreiheit.
Ich werde Sie mir nicht nehmen lassen, egal wer mich unter Druck setzt und weiter
meine Meinung sagen...egal was passiert!
Stefan Soppe
www.soppe-stefan.de
#28 von Bottrop pur, am 19.08.2009 um 20:29
# 27
Auf diese Angaben werden Sie wohl vergeblich warten.
#29 von Nobbi.04, vor 12 Stunden
Wäre der korekte Weg nicht von der Polizei zum LKA???
Was hat denn das BKA damit zu tun, Sie werden doch wohl nicht behaupten Sie
würden von Terroristen der Bottroper SPD bedroht !??
Vielleicht sollten Sie nochmal die Aktenzeichen der Affären Trimborn, Grimm und
Nötzel hier nennen, vergessen Sie den Namen der ermittelnden Staatsanwältin
bloß nicht! Ich hoffe nur Ihnen fällt ein anderer ein, nachdem der Name der
letzten schon der der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Essen war.
Wo bleiben eigentlich die Ermittlungsergebnisse und was hat sich der OB noch
gleich zu Schulden kommen lassen??
Gab es im Kolping-Haus eigentlich diesmal keine Soppe-Soppe-Rufe?????????????
WAhrscheinlich nicht, dafür waren zu viele Leute da und Sie können sich ja auch
nicht teilen!
#30 von Ein noch stillerer Beobachter, vor 4 Stunden
@ ein noch stiller Beobachter
Ich selber habe damals nur die Polizei eingeschaltet. Warum die es für nötig
erachteten, das BKA einzuschalten, können Sie gerne bei der Polizei erfragen.
Gründe gab es sicherlich, zumal mittlerweile Staats- und Verfassungsschutz auch
involviert sind! Das allerdings liegt u.a. an den vielen, brisanten anonymen
Mitteilungen, die ich bekomme habe und weiter leitete.
Stefan Soppe
www.soppe-stefan.de
P.S.: ...man kennt auch Sie, mein guter noch stiller Beobachter!
#31 von stesocom, vor 2 Stunden
Dieser Kommentar entsprach nicht den Nutzungsbedingungen und wurde daher entfernt!
#32 zensiert von Moderation, vor 2 Stunden
Dieser Kommentar entsprach nicht den Nutzungsbedingungen und wurde daher entfernt!
#33 zensiert von Moderation, vor 43 Minuten
Alles, was demokratisch ist entspricht nicht Ihren
Nutzungsebedingungen!!!
Daher : Margot ...
der folgende Kommentar wurde von der Moderation entfernt, da er nicht den Nutzungsbedingungen entspricht, nach einer Beschwerde von Margot aus Bottrop wurde er dann doch wieder eingefügt.
@ Herr Soppe,
mit Entsetzen habe ich die Kritik des leitenden Redakteurs der WAZ Bottrop,
Herrn Michael Friese, gelesen.
Was erlaubt sich dieser Mann da eigentlich? Ich saß doch auch im katholischen
Stadthaus und habe mitbekommen, wie insbesondere Herr Schulte die
wirtschaftlichen Themen angegangen ist. Sie haben sich, ich glaube 4 Mal zu
Wort gemeldet, wobei Frau Pillar Ihnen einmal ins Wort gefallen ist. Darin ging
es doch auch um die Situation des Hansa Zentrums, die Sie als nicht absehbar
erklärten.
Ich weiß nicht, ob Sie ein Abonnement beim der WAZ haben. Aber sollte das so
sein, müssen Sie sich Beleidigungen von Redakteur Friese wirklich gefallen
lassen?
Die WAZ hat mich persönlich enttäuscht. Nicht wegen Ihrer Angelegenheit,
vielleicht ein wenig auch, aber dass wir als Senioren, von dem Blatt nicht
ernst genommen werden, hat schon weh getan. Ich bin 78 Jahre, aber doch nicht
senil. Ich möchte an dem gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Mir macht es
Freude, wenn ich mir politische Diskussionen anschauen darf. Bin ich mit 78
Jahren denn eigentlich gar nichts mehr Wert und hat man Ihnen, als recht junger
Mann im Verhältnis zu mir, nicht mehr Respekt entgegen zu bringen? Wir
interessieren uns für Bottrop. Für unsere Stadt. Was wird uns entgegengebracht.
Hohn und Spott, nicht nur aus der Politik, jetzt auch noch von der WAZ. Herr
Soppe, sie gehen unbeirrt den richtigen Weg. Ich kann nicht einfach die WAZ
abbestellen. Ich bin daran gewöhnt. Weit über 55 Jahre Information durch die
WAZ.. Internet kann ich und mag ich aber brauche, das ist Gewohnheit, noch ein
Stück Papier zwischen meinen Händen am Morgen. Ich mag die Zeitung.
Aber was ich heute über Sie lesen musste, hat mich zweifeln lassen.
Lassen Sie bitte nicht den Kopf über die doch recht plumpen Äußerungen des
Herrn Friese hängen.
Ich und ein Großteil der Kolpingfamilie glaubt an Sie!
Margot M.
#34 von Margot aus Bottrop, vor 11 Minuten
@ 34
Entspricht auf jeden Fall den Nutzungsbedingungen der WAZ-Online Redaktion (S.
Presserecht)
#35 von Margot aus Bottrop, vor 8 Minuten
#23
Um Ihre Neugierde zumindest teilweise zu befriedigen, ich bin nicht Herr Soppe,
ich vertrete meine eigene Meinung.
Nachfolgend nehme ich mein Recht auf freie Meinungsäußerung wahr, die mir der
Gesetzgeber zugesteht.
Amüsiert habe ich mich jedoch über Ihre Aussage "die WAZ ist ein Medium
zur sachlichen Darstellung". Sicherlich sollte sie das sein, vielen Lesern
der WAZ ist aber bewußt, dass dem nicht so ist. Die Parteilichkeit ist zu
offensichtlich, und dass hier die Gemüter hochkochen, ist nur zu verständlich,
so, wie die Berichterstattung vor der Kommunalwahl abläuft.
Oft wird ein wenig zynisch festgestellt, dass die "Bild" immer als
Erste mit dem Toten spricht.
Die "WAZ" kann da locker mithalten. Sie hat als Erste bereits im
August mit den neuen Bottroper Oberbürgermeister, Bernd Tischler gesprochen.
#36 von may08
Klagewelle gegen Hartz IV
Aufräumarbeiten für die Politik
Die Sozialgerichte beklagen die Flut von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Karl Trimborn, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft „Arbeit für Bottrop” (AfB), beobachtet aber, dass doch zunehmend mehr Rechtssicherheit in das Gesetz kommt, das Langzeitarbeitslosen die Sozialleistungen sichert. Und er hat Anhaltspunkte dafür, dass die Zahl der Widersprüche und Klageverfahren zukünftig nicht mehr so kontinuierlich steigt wie bislang.
Im ersten Hartz-IV-Jahr 2005 gab es 689 Widersprüche und 70 Klagen - im Vorjahr waren es mittlerweile 1123 Widersprüche, von den 151 in Klagen und 34 in einstweiligen Anordnungen (sofortige Zahlungsverpflichtung der Behörde) mündeten.
Einkommen und Unterkunft
Von der (hauseigenen) Widerspruchsstelle waren im Vorjahr rund 480 Widersprüche zurückgewiesen worden, in fast gleicher Höhe wurden Abhilfebescheide erstellt. Das heißt: die Behörde veränderte ihre eigenen Bescheide, weil sie Fehler enthielten oder nicht der neuesten Rechtssprechung entsprachen.
Wenn es denn zu Verfahren kam, hatte die AfB eigentlich ganz gute Karten: Neun Kläger siegten auf ganzer Linie, vier teilweise, 28 wurden vom Gericht zurückgewiesen, 80 erledigten sich durch Nachgeben der AfB, 64 durch Nachgeben der Kläger.
Inhaltlich richteten sich die Klagen schwerpunktmäßig gegen die Einkommensanrechnung und die Kosten der Unterkunft.
Karl Trimborn sieht auch, dass die Hartz-IV-Regelungen keine eindeutigen Vorgaben und Weisungen machten und vieles erst durch die Rechtsprechung konkret wurde. „Insofern haben die Gerichte Aufräumarbeiten für die Politik gemacht.”
Die Schwierigkeiten sieht er darin, dass Regelleistungen des Bundes nach dem Sozialgesetzbuch mit den eigenen Richtlinien der einzelnen Kommunen, die für die Kosten der Unterkunft aufkommen, zusammen geführt werden mussten.
In vielen Verfahren aller Instanzen erhärteten sich Rechtspositionen. Und es ist nicht Zynismus, wenn Trimborn sagt: „Die erste Instanz interessiert uns zunächst nicht.” Zu oft änderte sich auf dem Instanzenweg noch viel. Bei der zweiten Instanz, den Landessozialgerichten, schaue man schon genauer hin.
Und Bundessozialgerichtsurteile sind bindend, werden auch als Leitlinien veröffentlicht und sind dann für die Argen gesetzt. Das erfährt man aber manchmal erst in schon laufenden Widerspruchs- oder gar Gerichtsverfahren.
16 Kommentare
@ margot kohl
Auf die Jurisprudenz und mich vertrauen!
Der Typ ist fällig!
Versprochen!!!!
Stefan Soppe
www.soppe-stefan.de
Was macht die Stadtverwaltung Bottrop und die AfB aus?
Parteienfilz,
Familienclans und Duzfreunde, die vertrauensselige, gutgläubige und
rechtschaffende Menschen über den Tisch ziehen.
Wenn der Herr K.
Trimmborn sich heute hinstellt und von einer gerechten Behandlung der
Betroffenen spricht, dann sollte man einmal erleben wie bei ihm eine
ungerechte Behandlung aussieht.
Doch in Zusammenarbeit mit der SPD kann man sich ja bekanntlich in Bottrop alles erlauben.
Was verstehen Herr Trimmborn und unsere SPD Ratsfutzis eigentlich von Ehrlichkeit und Menschenwürde?
Wenn
man sich jetzt die Wahlplakate mit den darauf abgebildeten
Unschuldsmienen anschaut, kann einem das Essen von der Kindtaufe
hochkommen.
Für alle Betroffenen bleibt nur zu hoffen, dass
die Mühlen des lieben Gottes auch die Menschen einmal zwischen ihre
Mühlsteine bekommt.
Ob
Trimborn am Domino-Day mitfällt, hängt in erster Linie davon ab, ob
Herrn Grimm, der ihn von der Arbeitsagentur geholt hat, und seinem
Bruder Vermittlungsscheine von der AfB bekommen haben. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit recht intensiv und richtig
spannend würde es, wenn sich dann auch noch herausstellen würde, dass
Langzeitarbeitslose, aufgrund der Vermittlung, bei der Stadt angestellt
worden wären. Also warten wir einmal ab, was dabei herauskommt.
Richtig
schlimm finde ich allerdings auch die rakentenhaft gesteuerte
Beförderung seiner Stellvertreterin und Lebensgefährtin von Herrn
Grimm. Es gibt Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, die 20 Jahre auf
eine einzige Beförderung warten, sie schaffte drei Beförderungsstufen
in wenigen Jahren.
Nebenbeschäftigungserlaubnis als
Arbeitsvermittler von Herrn Grimm, Beförderungsmarathon von Frau
Igelbüscher und ein Herr Trimborn, dessen Bezüge eigentlich von der
Arbeitsagentur gezahlt werden müssten, den wir aber jetzt am Bein
haben, alles rechtens, so SPD-OB Noetzel.
"Wer die Wahrheit
nicht kennt, ist nur ein Dummkopf, wer sie aber kennt, und sie eine
Lüge nennt, ist ein Verbrecher" Galileo Galilei
Na Klar gibt das Selbstsicherheit. Die Fuzzis von den Argen haben doch selbst keine Ahnung. Statt gewissenhaft zu arbeiten, werden schnell Bescheide geschrieben. Entweder der "Kunde" ist noch relativ neu bei der Arge, dann ficht er den Bescheid an. Dann machen die Gerichte die Arbeit der Sesselpupser. Anders bei den Stammkunden. Die haben sich großteils schon damit abgefunden, dass hier eine Selbstvervwaltung hinterm Schreibtisch schläft, und wenig zu erwarten ist. Schon gar kein Arbeitsplatz.
hier ist ein Link zur Bewertung der Bottroper Arge: http://www.sozialhilfe24.de/hartz-iv-4-alg-ii-2/arge_Bottrop.html
@Stefan Soppe
Sie treffen den Nerv der Bevölkerung völlig. Ich habe Sie vor einem
Jahr noch als absoluten Spinner dargestellt, der sich nur für eine Wahl
positionieren wolle. Sie haben damals schon gesagt, dass Sie
Ungereimtheiten bei der Arge vermuten, doch kam erst nichts nach.
Schliesslich haben Sie es irgendwie fertig gebracht, dass der RP und
das Innenministerium NRW und danach die Staatsanwaltschaft Essen Ihrem
Anliegen nachgegangen sind. Damit habe ich nicht gerechnet. Ich hielt
Sie für einen Schwätzer, der nur "Bla-Bla" macht und nicht mehr. Dafür
möchte ich mich hier in aller Form ausdrücklich entschuldigen. Ihre
Arbeit hat Früchte getragen und Sie haben sich nicht profiliert,
sondern vielen Menschen - insbesondere aber auch die
Arbeitnehmer(innen) der Arge und AfB- geholfen.
Trimmborn, der ohne Zweifel etwas mit den Machenschaften des Herrn
Grimm zu tun hat, wird der Prozess gemacht. Ich persönlich hoffe, dass
alles wirklich genau aufgeklärt wird. Herr Noetzel, noch
Oberbürgermeister, ist ja Verwaltungschef. Was wusste der wohl über die
gesamte Angelegenheit?
Wie gesagt, Herr Soppe, ich möchte mich für meine Äußerungen der
letzten Monate bei Ihnen in aller Form entschuldigen. Man hat Ihnen
Unrecht getan!
Walter Brunkowski (alias "wahlmüdes Vieh")
# Walter B:
Ich glaube, dass Trimborn ein Verbrecher ist.
Verbrecher gehören hinter Schloss und Riegel!
Aber eine Danksagung an Stefan Soppe ist doch nicht angebracht. Wer
hat denn den ganzen Vorgang angefangen. Das waren wir von der ÖDP. Wir
haben immer darauf hingewiesen, wie Grimm, Trimborn und Noetzel sich
die Taschen unregelmäßig voll machen.
Soppe ist nicht der Initiator, sondern wir!!!
#15 ÖDP Bottrop
So
ein Unsinn. Die ÖDP macht seit Jahren ein bißchen heiße Luftr, die aber
dann schnell wieder verpufft, ohne dass tatsächlich etwas geschieht.
Initiatoren
der Aufdeckungsaktion waren die Verfasser des anonymen Briefes. Und es
gab nur 2 Leute, die das aufgegriffen und die entsprechenden Behörden
eingeschaltet haben, so dass jetzt der Staatsanwalt ermittelt.
Das waren zum Einen Herr Stefan Soppe, und zum Anderen Herr Bodo Schulte.
Das
anonyme Schreiben haben viele erhalten, aber keiner, auch keine Partei.
hat sich gerührt. Erst als das Ganze dann in der WAZ veröffentlicht
wurde, kamen auf einmal die Parteien aus ihren Schlupflöchern und
wollten mitreden und sich den Erfolg auf ihre Fahne Schreiben.
Wären
Herr Soppe und Herr Schulte, der als parteiloser OB kandidiert, nicht
aktiv geworden, wäre dieser Skandal zu den anderen unter den roten
Filzteppich im Rathaus gekehrt worden.
So ist die Wahrheit.
@ Alle
Die gehöhren allen in den Knast !!!
Trimborn sollte3 geteert und gefedert werden !
Unternehmerabend
Entscheidungsträger im Dialog
WAZ Bottrop, 03.08.2009, Helga Pillar
Bottrop. Wirtschaft und Politik sollen sich zum lockeren Austausch treffen. Erster Termin ist der 9. September.
Wenn Wirtschaft bei Politik verstanden wird, dann ist das gut für das gemeinsame Ziel des Schaffens und Erhaltens von Arbeitsplätzen, sagt Jörg Mikolajewski. Und so ist es natürlich gut, dass miteinander gesprochen wird. Noch besser, wenn das in entspannter Atmosphäre passiert, nicht so überfrachtet mit Vorträgen und Theorie.
Und so gehört der Unternehmensberater mit zu dem Team, das den „Bottroper Unternehmerabend” ins Leben rufen will. Der soll eine Plattform sein, bei der sich Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik zum Dialog treffen. Eine halbe Stunde Vortrag, dann soll's bei wanderndem Bufett in lockerere Gesprächsrunde weiter gehen.
Vom Gast steht nur die Funktion fest
Der erste Termin ist ausgeguckt, es ist der 9. September, der erste Referent auch, es ist der Oberbürgermeister. Welcher - das wird sich erst mit der Kommunalwahl zehn Tage vorher klären. Klar ist deshalb nur, dass es wohl einer der ersten Termine des neuen Stadtoberhauptes sein wird.
In Bottrop ist wenig in der Art von Unternehmertreffs organisiert, sagt Irfan Durdu, ein weiterer Mitorganisator des Abends. In anderen Städte gibt es solche Veranstaltungsformen schon langjährig, in Bottrop kennt man sich teils untereinander, „aber trotzdem weiß man nicht, wer ist denn hier eigentlich unterwegs?”
Das soll sich nun ändern mit den alle zwei Monate im Overbeckshof tagenden Unternehmerrunden.
Konkurrenz zu bestehenden Treffen wie denen des Wirtschaftsrats der CDU, zu IHK- und Einzelhandelsrunden? In keiner Weise, sagen die Veranstalter, die das Treffen vor allem auch breit, auf keine bestimmten Wirtschaftszweig hin angelegt wissen wollen. Branchenübergreifend hat man so etwa 220 UnternehmerInnen auf der Einladungsliste - mit mehr stieße man im Overbeckshof an räumliche Grenzen.
Kurze Kommunikationswege
Wert legen die Initiatoren, zu denen auch Peter Dannowski, der Leiter des Kreisverbandes der mittelständischen Wirschaft gehört, auch auf die rein Bottroper (natürlich mit Kirchhellen!) Ausrichtung der Unternehmerabende. Kurze Wege zum Treffen - kurze Kommunikationswege untereinander: das ist den Veranstaltern wichtig.
Gibt's ein dringliches Problem, das dem Oberbürgermeister gleich mit auf den Weg gegeben werden müsste? Kopfschütteln. Das wird sich sicher finden (lassen).
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8 Kommentare
Dieser Kommentar entsprach nicht den Nutzungsbedingungen und wurde daher entfernt!
#1 von Moderation, vor 16 Stunden
Och,
hat man Meister Soppe nicht eingeladen? Das tut mir aber leid!
Dieses Forum ist für die Wirtschaft und die Volksvertretung, da hat ein Soppe
nichts verloren.
Wir können froh darüber sein, daß sich Unternehmer und Politiker an den Tisch
setzen, um einen Weg aus der Krise zu finden.
Magnus V.
#2 von Magnus Vogel
Vogel,
du hast einen Vogel!
Herr Soppe hat doch nur gesagt, dass er sich wundert, dass keine fachkundigen
Bürger zu dem Treffen eingeladen wurden. Ich kann mich auch daran erinnern,
dass Herr Noetzel in der WAZ dazu aufgerufen hat, daran teilzunehmen. Warum
wurde das nicht wirklich umgesetzt? Herr Soppe, was Sie schreiben in völlig in
Ordnung, obwohl manche schon "sehr zwitschernde" Vögel das nicht
kapieren!
#3 von Wundervogel Phoenix
@
Phoenix
Habe ich auch damals gelesen. Ich wollte mich anmelden, wurde aber schon bei
Anfrage abgelehnt! Habe mich beschwert, da ich als Dipl. Volkswirt vielleicht
etwas Positives hätte beitragen können.
#4 von wollte helfen
Was
Herr Soppe schreibt, ist richtig. Viele fachkundige Bürger hätten gerne
teilgenommen, zumal Noetzel ja auch dazu aufgerufen hatte. Das war jedoch nur
wieder einmal heiße Luft, wei so vieles Andere auch. Die Herrschaften wollten
dann letztendlich doch lieber unter sich bleiben.
Fazit: der entmündigte Bürger, um dessen Stimme der Noetzel-Ziehsohn jetzt
buhlt und in der ganzen Stadt mit seinen Wahlplakaten erschlägt, durfte
draussen bleiben.
P.S. der OB-Kandidat darf im ganzen Stadtgebiet nur 198 Plakate anbringen. Das
reicht beim Herrn der 1000 Baustellen bei weitem nicht. die stehen ja schon
fast alleine in der Innenstadt. ich kanns, ehrlich gesagt bald nicht mehr sehen
und frage mich, wo sind die Sprayer, die sonst keine Gelegenheit auslassen,
sich irgndwo zu verewigen? Damit es gut (bergab) läuft!
#5 von Politclown
Gehört zwar nicht zum Thema, aber ich bin auch der Meinung, dass das zwei oder drei Plakate zuviel sind. Nirgendwo kann man sich mehr hinbewegen, ohne in dieses riesige Konterfei von Tischler zu blicken. Für mich grenzt das schon fast an Körperverletzung, da ich jedesmal einen leichten Würgereiz empfinde, bei mir läuft es dann auch, aber ganz woanders.
#6 von may08
Hallo WAZ Redaktion!
Vor 10 Mintuen war der Kommentar von Herrn Soppe, der nicht Falsches oder
Ehrenrühriges enthielt, noch da. Wieso wurde er gelöscht?
Die WAZ nimmt für sich das Recht der Pressefreiheit in Anspruch, und auch die
Bürger und Leser (Käufer) der WAZ haben ein gesetzliches Recht auf
Meinungsfreiheit. Wenn hier nur noch zensiert wird, was nicht pro Noetzel, pro
Tischler und pro SPD ist, sollten Sie dieses Forum schließen.
[Von Moderation entfernt] #7 von may08, vor 8 Stunden
Was Recht ist, sollte in einer Demokratie auch Recht bleiben.
Es ist wieder einmal so, dass die SPD in Bottrop angegriffen wird und ein auf
Wahrheit beruhender Kommentar – auch wenn er von Herrn Soppe geschrieben wurde
– von der Moderation entfernt wurde.
Allen Bürgerinnen und Bürgern wurde ein solches Angebot schon einmal gemacht.
Die dann alle von dieser Veranstaltung ausgeschlossen wurden.
SPD Wahlslogan „gesagt – gehalten, wir machen bürgernahe Politik“, die, nach
dem sie hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde, den Menschen in dieser
Stadt als ihr Wille präsentiert wird. Immer dann, wenn das Kind in den Brunnen
gefallen ist, wird nach Bürgerbeteiligung gerufen.
Was will uns die SPD mit dem Wahlslogan 2009 – „Bottrop gewinnt“ – sagen?
Noch mehr Schulden, noch weniger Gewebesteuereinnahmen, noch höhere Steuern und
Abgaben für die Bevölkerung?
Hier bleibt nur zu sagen:“ Wenn Lügen kurze Beine macht, dann kann die gesamte
SPD Klicke stehend vom Bordstein essen.
Es bleibt für die Menschen in unserer Stadt und für unsere Stadt nur zu hoffen,
dass es durch die Wahlen im August zu einer wirklich bürgerfreundlichen
Stadtführung kommt.
#8 von meckern
Mit der Meinungsfreiheit der Leser hat die Moderation wohl ein Problem. Eine Zensur hatten wir schon einmal zu Zeiten, an die Viele lieber nicht mehr erinnert werden möchten.
#9 von may08
Sensibler Job, die Leistungsgewährung an Langzeitarbeitslose.
Belastbare, gut ausgebildet und eingearbeitete und vielleicht auch im
Schnitt schon lebenserfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünscht
man den Arbeitsgemeinschaften wie der „Arbeit für Bottrop”. Solange
aber noch Rechtsunsicherheit darüber besteht, ob die
Arbeitsgemeinschaften überhaupt Bestand haben, gibt es nur befristete
Angestellten-Verhältnisse. Folge: wer einen festen Arbeitsplatz bei
einer anderen Verwaltung findet, kehrt den Arbeitsgemeinschaften den
Rücken. Und beim Nachbesetzen der Stellen gibt's kaum Leute, sagt Karl
Trimborn, Geschäftsführer der Bottroper Arbeitsgemeinschaft. Für die
auch von der AfB betriebene Arbeitsvermittlung finde sich leichter
Personal, aber die Vermittlung ist eben nur die eine Hälfte der
AfB-Tätigkeit.
„Arbeit für Bottrop” darf auch (noch) nicht selbst ausbilden, ist also
auf den Nachwuchs ihrer beiden Träger Stadtverwaltung und
Arbeitsagentur angewiesen. Und der hat eher Interesse an einem festen
Arbeitsverhältniss.
Momentan seien die 132 Planstellen zwar besetzt, „aber die Fluktuation ist hoch und der Markt gibt wenig her.”
Nachbesetzungen hatte es schon früh geben müssen, weil die
Arge-Grundmannschaft „ungenügend dimensioniert” war mit den damals
(Januar 2005) 80 Leuten.
Schon die Einarbeitung in die schwierige Materie sei ja sehr aufwändig.
„Das spezielle Fachwissen, das wir brauchen, kann keine Nachwuchskraft
haben. Es braucht etwa vier, fünf Monaten, bis sie fit ist. Aber das
bindet in dieser Zeit auch die Mitarbeiter, die sie einarbeiten.” Auf
die Jahre gesehen, sei rund die Hälfte des Personals schon ausgetauscht
worden. Und nach dem Verfassungsgerichtsurteil, das der derzeitigen
Konstellation eine Verfassungsänderung abverlange (die das aktuelle
Regierungslager offenbar momentan ebenso wenig will wie eine Änderung),
können rund 30 Stellen nur befristet vergeben werden.
In welcher Form die Arbeitsgemeinschaften wie die Arbeit für Bottrop
weiterarbeiten werden? „Das Rennen ist offen”, sagt Karl Trimborn. In
eineinhalb Jahren muss eine Entscheidung gefallen sein. Bis dahin rückt
man in Bottrop, wo sich die AfB an drei Standorten befindet, zusammen -
im neuen Kaufland-Bau. In den vier Jahren sprang die Hälfte der Mitarbeiter ab
Ein
Arbeitsplatz mit einem guten Klima, da wird man sicher bleiben wollen.
Wenn man dann auch noch die Möglichkeit hätte, durch Fachwissen und
Leistung befördert zu werden, dann bleibt man erst recht. Seltsam,
als ich mich als Arbeitsloser beworben habe ( ich (über)erfülle alle
geforderten Kriterien) wurde mir alles zurück gesandt, man habe keinen
Bedarf! @Steinbeisser
Die
Mädels und Jungs in dem Laden haben doch überhaupt keine Ahnung von dem
was sie dort tun. Hinzu kommt noch eine gewisse Arroganz den
Arbeitssuchenden gegenüber. Den Laden zumachen und nach Indien
outsourcen. Die haben auch keine Ahnung, aber sind billiger!!! So
was muss es doch auch schon früher beim Sozialamt gegeben haben, oder?
Wie ich gehört habe, soll die ARGE ja fast das selbe machen wie das
Sozialamt früher. Ich kann mir schon vorstellen (bei dem ganzen bla bla
von herrn t.) das man dann beim Wechsel zur ARGE das Thema unterschätzt
hat. Die meisten Probleme in Unternehmen mit Mitarbeitern sind wohl
doch eher hausgemacht. Wenn man die Vorgesetzten fragt ist es immer was
anderes schuld! Man sollte mal die normalen Leute da fragen. Wär ja ein Ding, die AfB Bottrop dichtmachen!
Die Bezirksregierung Münster hat jetzt den Haushalt der Stadt Bottrop
für das Jahr 2009 geprüft und freigegeben. Nachdem die Stadt im Jahr
2008 erstmals nach mehr als 20 Jahren aus der Haushaltssicherung
entlassen werden konnte, bestätigte Regierungspräsident Peter Paziorek
damit zum zweiten Mal einen Haushalt ohne genehmigungspflichtige
Bestandteile.
Allerdings bereit ihm die Entwicklung des Haushaltes Sorge. Sowohl 2009
als auch in der mittelfristigen Finanzplanung beabsichtigt die Stadt
Fehlbeträge in Millionenhöhe und verzehrt damit bis 2012 Eigenkapital
von 55 Millionen Euro. Die Stadt laufe damit Gefahr, den gerade erst
zurück gewonnenen Handlungsspielraum wieder zu verlieren.
Aufgrund der finanzwirtschaftlichen Gesamtsituation sei der Haushalt
2009 mit erheblichen Unsicherheiten belastet, die sich schon im
kommenden Haushaltsjahr auswirken könnten. So plane die Stadt mit
Gesamterträgen in Höhe von 266,9 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen
in Höhe von 291,4 Millionen Euro einen Fehlbetrag von rund 24,4
Millionen Euro ein. Diesen könne sie noch mit der so genannten
Ausgleichsrücklage auffangen. Der Haushalt gilt deshalb als
ausgeglichen.
Die Ausgleichsrücklage, die nach der bereits in 2008 erfolgten
Inanspruchnahme noch einen Bestand von 40 Millionen Euro auswies, wird
damit auf 15,6 Millionen Euro reduziert. Bereits 2011 muss nach den
Planungen die allgemeine Rücklage angegriffen werden.
Die Verschuldung der Stadt Bottrop nimmt in den Jahren bis 2012 um 80
Millionen Euro für Investitionen sowie weitere 55 Millionen Euro aus
der laufenden Verwaltungstätigkeit zu. Die daraus resultierende
Zinslast bereitet den RP erhebliche Sorge. In 2009 seien bereits Zinsen
in Höhe von 8,09 Millionen aufzubringen. Diese summierten sich bis 2012
auf 40,9 Millionen Euro.
7 Kommentare
Woran das wohl liegt, dass die Mitarbeiter bei der AfB schneller wechseln, als eine Ampelanlage grün wird?
Kommt mir bekannt vor. Ich wurde auch von einem meiner damaligen SB
gefragt ob ich Interesse daran hätte. Auf spätere Nachfrage konnte sich
keiner mehr dran erinnern, das eine Stelle offen gewesen wäre.
Was
passiert dann mit Herrn Trimborn, zurück zur Agentur für Arbeit, in
Tarifgruppe 12 ? Oder müssen wir ihn dann in Tarifgruppe 15 bis zur
Pensionierung durchschleppen?
Und was macht man dann mit der guten Frau Igelbüscher? Zurück zum Sozialamt, zur Tarifgruppe 11? Keine gute Partie mehr?
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.RP genehmigt den Bottroper Haushalt - mit Sorge
Mit erheblichen Unsicherheiten belastet
Acht Mio Euro Zinsen im Jahr
Stadt überarbeitet die Finanzplanung
WAZ Bottrop, Michael Friese
Neue Regeln setzen Griff ins Eigenkapital engere Grenzen - RP äußerte auch Bedenken gegen freies 3. Kindergartenjahr
Die
Finanzplanungen der Stadt bis ins Jahr 2012 und damit auch der Etat
2009 müssen nachjustiert werden. Der Regierungspräsident Münster als
Wächter der Kommunen wies darauf hin, dass nach neuen Richtlinien in
zwei aufeinander folgenden Jahren nicht mehr als fünf Prozent vom
Eigenkapital zum Ausgleich genommen werden dürfen. Die Stadt hatte für
2011 und 2012 jedoch 6,2 bzw. 5,2 Prozent veranschlagt. Der Grund für
die Diskrepanz ist simpel: Der Bottroper Etat war drei Tage vor
Erscheinen der neuen Regeln verabschiedet worden.
„Wir standen
nun vor der Wahl, ein komplett neues Haushaltssicherungskonzept
aufzustellen oder einzelne Positionen zu aktualisieren und punktuell zu
überarbeiten. Wir haben uns für die zweite Variante entschieden”, sagt
Stadtsprecher Walter Hermann. Und so wurde gerade eine Vorlage für den
Hauptausschuss am nächsten Dienstag fertig. Darin stehen jetzt zwei
andere Zahlen für die Jahre 2011 und 2012, nämlich 3,4 bzw. vier
Prozent, mit denen man zur Deckung der Lücken ins Eigenkapital greift.
Möglich
wurde das durch die Absicht, den Sparvorschlägen der
Gemeindeprüfungsanstalt NRW (11,1 Mio Euro) tiefer als bisher zu
folgen. Die Kämmerei hält jetzt Einsparungen von bis zu 2,5 Mio Euro
für möglich. Geringere Ausgaben werden im Bereich der Pflegehilfe
erwartet; sinkende Zinsen infolge der Finanzkrise wurden ebenso
eingerechnet wie frische Landesmittel für Investitionen oder die
Verschiebung von Maßnahmen zur Gebäudeunterhaltung und von
Anschaffungen zur Informationsverarbeitung.
Weil der RP Bedenken
gegen das beschlossene beitragsfreie dritte Kindergartenjahr hatte,
wurde ein Finanzausgleich von 800 000 Euro entwickelt, der sich aus
einer wirtschaftlicher organisierten Jugendhilfe ergeben soll.
CDU rügt Verwaltungsspitze
Durch ein Versäumnis der Kämmerei könne der Haushaltsentwurf nicht in Kraft gesetzt werden
WAZ Bottrop, Michael Friese
„Ihnen
ist der Haushaltsentwurf vom Regierungspräsidenten um die Ohren
gehauen worden, weil geltendes Recht nicht angewandt wurde", sagte
CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder im Haupt- und Finanzausschuss
und adressierte eine „deutliche Rüge und Kritik" an die Kämmerei. Die
Verwaltungsspitze hatte versucht - ebenso wie die SPD - gestern einen
schnellen Beschluss über die Nachjustierung der Finanzplanung zu
erzielen, nachdem der RP Münster das Zahlenwerk, das die .Jahre 2009
bis 2012 abdeckt, so nicht in Kraft setzen wird (die WAZ berichtete).
Für den schnellen Vorstoß konnte Verwaltungschef und OB Peter Nöetzel
durchaus Gründe nennen: „Es gibt vom Regierungspräsidenten ein Signal,
dass wenn wir im Mai zu einem entsprechenden Ratsbeschluss kommen, die
Prüfung des Haushaltes im Juni abgeschlossen sein könnte."
Neuer Termin
Nicht
nur Hirschfelder waren die neuerlichen Einsparungen zu undurchsichtig
und zu wenig erläutert, auch ODP, FDP und Grüne hatten noch keine
Gelegenheit, den neuen Haushaltsplan in ihren Fraktionen zu beraten.
„Das, was wir hier sehen, hat etwas von Taschenspieler-Tricks", sagte
Andreas Klodt (Grüne), und Volker Jungmann (CDU) benutzte das Wort
„wertaufhellend" für die vorliegende Überarbeitung. Die Fraktionen
sahen jedoch ein, dass dringender Handlungsbedarf entstanden ist, um
einerseits unter dem Damoklesschwert eines Haushaltssicherungskonzeptes
(damit verlöre die Kommune wieder die Regie über ihre Ausgaben)
wegzukommen und andererseits so bald wie möglich die Investitionen
auch aus dem Konjunkturpaket II umsetzen zu können. Und so
akzeptierten sie den Vorschlag Noetzels, eine Sondersitzung des
Hauptausschusses und daran anschließend eine Ratssitzung für den 19,
Mai anzuberaumen. Bis dahin sollen die geforderten weitergehenden
Erläuterungen erstellt und den Ratsmitgliedern zugänglich gemacht
worden sein. In einem anderen Punkt gab der Oberbürgermeister auf
Antrag der DKP einen Sachstandsbericht über die unsichere Zukunft der
Karstadt-Filiale. Wie berichtet ist sie vom Mutterkonzern Arcandor in
eine Gesellschaft gebracht worden, die eine Sanierungs-, bei Bedarf
aber auch eine Liquidierungsaufgabe hat. In der kommenden Woche wolle
sich Noetzel mit der Filialführung, zugleich auch mit
Standortspezialisten des Konzerns treffen. „Es wird außerdem
erforderlich sein, mit sein Einzelhandelsverband über Öffnungszeiten
in der Innenstadt zu sprechen", sagte Noetzel. Weiterer Bericht über
die Sitzung in der nächsten Ausgabe.
DAS GREMIUM
Hauptausschuss
Er
bereitet die Beschlüsse des Rates vor in Finanzfragen, bei
Investitions- oder Personalentscheidungen. Hier werden auch Anregungen
und Beschwerden aus der Bürgerschaft vorbereitend beraten. Die
Sitzverteilung: 10 SPD, 9 CDU, 1 ÖDP, 1 DKP, 1 Grüne, 1 FDP.
Anmerkung:
Die
CDU rügt die SPD und den OB, ganz neue Töne im Rathaus von einer
Partei, die sich ansonsten gerne in Stillschweigen hüllt. Ob wohl die
vor der Türe stehende Kommunalwahl etwas damit zu tun hat? Wie auch
immer, wichtig ist jetzt erst einmal, dass sich die SPD diesesmal nicht
mit ihrer Sarotti-Taktik (hier ein Stückchen, da ein Stückchen)
durchgesetzt hat. Es kann nicht angehen, dass auf die Schnelle in
Bereichen eingespart wird, in denen kein Einsparpotential mehr
vorhanden ist.
Ein vollständig neues Haushaltskonzept
muss erarbeitet werden. Alleine mit dem Verzicht auf die
Fahrbereitschaft, die Kündigung der Mitgliedschaft bei Vereinen und
Verbänden und die Einstellung der Subventionszahlungen für den Saalbau,
das Parkhaus am Bahnhof und den Verkehrslandeplatz Schwarze Heide
könnten gut und gerne 1,5 Mio. Euro eingespart werden. Es ist deshalb
nicht einzusehen, dass bespielsweise bei der Pflegehilfe gespart werden
soll.
Bund der Steuerzahler: Parkautobahn ist überflüssig
WAZ Bottrop Marie-Luise Schmand
Kein Steuergeld verschwenden
Zum
Kulturhauptstadtjahr soll - wie berichtet - die A 42 durch Rodung und
Neubepflanzung, durch Landschaftsfenster und weitere Maßnahmen zur
Parkautobahn werden. Für den Bund der Steuerzahler NRW wäre das
Steuergeldverschwendung.
Diese Position erläutert Autorin Andrea
Defeld in der neuen Ausgabe von „Die NRWNachrichten”, der
Mitgliederzeitschrift des Bunds der Steuerzahler. Für die Neugestaltung
der Parkautobahn rechneten die Planer mit Kosten von 40 Mio Euro
inklusive Grünpflegekosten, erläutert die Autorin. „Aus Sicht des
Steuerzahlers ist zu hoffen, dass möglichst wenig bis keine der
Ohrenparks, Parktankstellen oder Parktore realisiert werden.” Auch
Bottrop erwägt, mit einem Eigenanteil von 180 000 Euro eine
Parktankstelle zu errichten. Angesichts der riesigen Schuldenberge der
Kommunen, schreibt Andrea Defeld, könne das Geld sinnvoller ausgegeben
werden als für die Verschönerung einer Autobahn. Zumal sich Autofahrer
selten über das Aussehen, viel öfter aber über sanierungsbedürftige
Fahrbahnen beschwerten.
Investitionen gehen zeitnah auf den Weg
WAZ Bottrop, Michael Friese
Auch der Rat beschließt das lokale 13,4-Millionen-Programm aus dem Konjunkturpaket II - Geldspritze für die heimische Wirtschaft
Nun
hat auch der Rat der Stadt einstimmig das Programm beschlossen, mit dem
13,4 Millionen Euro als Konjunkturspritze in die heimische Wirtschaft
gepumpt werden können. Wie berichtet fließt das Geld vorrangig in die
energetische Sanierung von Schulgebäuden, aber auch als Zuschüsse für
Privatleute, die in den Lärmschutz investieren wollen. Um die Aufträge
zeitnah ausschreiben zu können, hielt die Ratsmehrheit von SPD und CDU
eine Änderung der Hauptsatzung für geboten. Danach darf unter anderem
der Oberbürgermeister über die Vergabe von Aufträgen von bis zu 300 000
Euro entscheiden, wenn sie von bezirk-licher und überbezirklicher
Bedeutung sind. Im Gegensatz zu den kleineren Parteien waren Union und
Sozialdemokraten der Auffassung, die Kontrollfunktion des
Rechnungsprüfungsamtes reiche aus, um die ordnungsgemäße Handhabung
durch den OB sicherzustellen.
Einen Appell an die Bürger und die
lokale Wirtschaft zur Flankierung der öffentlichen Ausgaben richtete
CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder: „Zur Überwindung der Krise
sollten alle, die etwa in ihre Immobilien investieren müssten, dies
jetzt tun und in ihrem Umfeld ebenfalls dafür werben.” Sie
dokumentierten so den Glauben an eine positive Entwicklung dieser Stadt.
Dass
es für den Flugplatz Schwarze Heide bisher keinen Privatinvestor gab,
der diese Bezeichnung verdient hätte, machte Beigeordneter Paul Ketzer
auf Anfrage der ÖDP deutlich. Zwar hätten die Gesellschafter und der
Aufsichtsrat der Flugplatz-Gesellschaft vor einem Jahr Gespräche mit
einem Interessenten geführt, der jedoch auch auf Nachfragen weder ein
klares Betreiber- noch ein nachvollziehbares Finanzierungskonzept
vorlegen konnte. Man habe Abstand genommen.
Stadt überarbeitet Finanzplanung
Neue Regeln setzen Griff ins Eigenkapital engere Grenzen - RP äußerte auch Bedenken gegen freies 3. Kindergartenjahr
Die Finanzplanungen der Stadt bis ins Jahr 2012 und damit auch der Etat 2009 müssen nachjustiert werden. Der Regierungspräsident Münster als Wächter der Kommunen wies darauf hin, dass nach neuen Richtlinien in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht mehr als fünf Prozent vom Eigenkapital zum Ausgleich genommen werden dürfen. Die Stadt hatte für 2011 und 2012 jedoch 6,2 bzw. 5,2 Prozent veranschlagt. Der Grund für die Diskrepanz ist simpel: Der Bottroper Etat war drei Tage vor Erscheinen der neuen Regeln verabschiedet worden.
„Wir standen nun vor der Wahl, ein komplett neues Haushaltssicherungskonzept aufzustellen oder einzelne Positionen zu aktualisieren und punktuell zu überarbeiten. Wir haben uns für die zweite Variante entschieden”, sagt Stadtsprecher Walter Hermann. Und so wurde gerade eine Vorlage für den Hauptausschuss am nächsten Dienstag fertig. Darin stehen jetzt zwei andere Zahlen für die Jahre 2011 und 2012, nämlich 3,4 bzw. vier Prozent, mit denen man zur Deckung der Lücken ins Eigenkapital greift.
Möglich wurde das durch die Absicht, den Sparvorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (11,1 Mio Euro) tiefer als bisher zu folgen. Die Kämmerei hält jetzt Einsparungen von bis zu 2,5 Mio Euro für möglich. Geringere Ausgaben werden im Bereich der Pflegehilfe erwartet; sinkende Zinsen infolge der Finanzkrise wurden ebenso eingerechnet wie frische Landesmittel für Investitionen oder die Verschiebung von Maßnahmen zur Gebäudeunterhaltung und von Anschaffungen zur Informationsverarbeitung.
Weil der RP Bedenken gegen das beschlossene beitragsfreie dritte Kindergartenjahr hatte, wurde ein Finanzausgleich von 800 000 Euro entwickelt, der sich aus einer wirtschaftlicher organisierten Jugendhilfe ergeben soll.
Karl Trimborn (SPD) bald selber vor Gericht !
Die Rechtssicherheit hat doch durch diesen Menschen einen besonders herben Schlag bekommen, als er sich den kriminellen Machenschaften des Herrn Grimm –Ex- Vorsitzender der SPD Bottrop- explizit anschloss.
Nun wird er auch dementsprechend vor Gericht gestellt. Die Aktenzeichen können Sie meiner Homepage entnehmen.
"Kriminelle decken Kriminelle".. wobei Trimborn auf Grund seiner Machenschaften , hätte er einen Funken Ehre, aus dem Amt scheiden müssen.
Das muss nun die dt. Jurisprudenz übernehmen!
Stefan Soppe
www.soppe-stefan.de