9. September 2009

Ich hatte den Innenminister, bzw. den Regierungspräsidenten in verschiedenen Angelegenheiten angeschrieben.

Es handelte es sich um die Angelegenheit Grimm, in der zur Zeit die Staatsanwalt-schaft wegen Vorteilnahme im Amt und sonstiger Delikte ermittelt, und um den Haushalt 2009 der Stadt Bottrop.

Heute hat sich ein Mitarbeiter des RP Münster telefonisch mit mir in Verbindung gesetzt. Er meinte, mir sagen zu müssen, dass für die Vorteilnahme im Amt der Oberbürger meister, Peter Noetzel, zuständig sei. Er hat die Situation überhaupt nicht verstanden. Ich habe ihn dann darüber aufgeklärt, dass Herr Noetzel in die Sache involviert ist, da er die Nebentätigkeit von Herrn Grimm genehmigt hat und ich verlange, dass die Angelegenheit seitens der Bezirksregierung geprüft und entsprechend geahndet wird.

Weiter habe ich ihn darüber informiert, dass ich den Innenminister bezüglich des Haushaltes 2009 angeschrieben habe, der mir schriftlich zugesichert hat, dass die Bezirksregierung Münster aufgefordert wird, anhand der von mir gemachten An- gaben einen Bericht zu verfassen, über den ich dann informiert werde.

Der RP teilte mir mit, dass mein Schreiben vom 12. Juli 2009 noch nicht bei ihm vorläge. Ich habe ihm die Sachlage hier vor Ort geschildert und, dass unsere Stadt, wenn alle geplanten Projekte, für die Fördermittel bewilligt wurden, um- gesetzt werden, die Fördermittel für das Parkhaus am Bahnhof zurückgezahlt werden müssen, und die Bürgschaft für Wohnen Plus eingefordert wird, wenn in Politik und Verwaltung nicht endlich alle Einsparpotentiale ausgeschöpft werden und ein Schuldentilgungsplan erstellt wird, spätestens im Jahr 2014 insolvent ist.

Er erklärte mir, dass ihm die Situation in Bottrop gar nicht so genau bekannt sei, da alle Anträge einzeln entschieden wurden, und hierbei niemand die Gesamtsi-tuation der Stadt Bottrop berücksichtigt hat.

Ich frage mich allen ernstes, wie der RP unter solchen Voraussetzung, also un- geprüft, den Haushalt 2009 genehmigen konnte. Das ist nicht nur unverantwort- lich, sondern auch gewissenlos.

Jetzt bleibt nur abzuwarten, was bei der ganzen Sache herauskommt. Ich werde weiter darüber berichten.