Kommunales

Der Parteienfilz in der Stadtverwaltung bei Stellenbesetzungen, Personal- und Investitionsfehlplanungen haben dazu geführt, dass die Stadt Bottrop zum 1. Januar 2008 eine Schuldenlast in Höhe von ca. 300 Mio. Euro angehäuft  hat.

Damit die Steuerbelastungen für die Bürger, Betriebe und Unternehmen nicht noch weiter steigen, und der Standort Bottrop nicht noch mehr an Attraktivität verliert, muss dieser Entwicklung schnellstens und effektiv entgegen gesteuert werden. Unverzichtbar ist die bereits seit Jahren geforderte Senkung der Gewer-besteuer, damit sich ansiedlungswillige Unternehmen, wegen des hohen Hebe- satzes in Bottrop, nicht weiterhin anderweitig orientieren.

Bei den Mehrheitsparteien, SPD und CDU, ist kein Sparwille zu erkennen. Die Stadt ist nach wie vor hoch verschuldet und der Schuldenstand wird weiter an- steigen. Die prognostizierten Defizite stimmten in den vergangen Jahren nicht ein einziges Mal, sondern überstiegen die Vorhersagen um ein Vielfaches. Auf ernst zu nehmende Konsolidierungsmaßnahmen wartet man vergeblich. Stattdessen wird immer wieder in die Ausgleichskasse gegriffen und damit das städtische Eigenkapital aufgebraucht.

Um den defizitären Haushalt zu sanieren, müssen wir für Grundsteuer ein Drittel mehr aufwenden, als im Landesdurchschnitt NRW üblich. Die Betriebe und Unter-nehmen  in Bottrop zahlen die höchste Gewerbesteuer Deutschlands.

Hohe Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen (kommunaler Finanzaus- gleich), die der Stadt in den letzen Jahre zugeflossen sind, wurden nicht dazu genutzt, den Haushalt zu entlasten, oder Altschulden zu tilgen. Stattdessen wird jede weitere Verschuldung über Steuer- und Gebührenerhöhungen und durch die Aufnahme neuer Kredite auf die Bottroper Bevölkerung abgewälzt.