Haushalt 2009

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Betreff:    Haushalt 2009 der Stadt Bottrop
                 Genehmigung durch den RP Münster im Juni 2009

Bitte um Überprüfung der Haushaltsgenehmigung durch den RP Münster

Sehr geehrte Damen und Herren,

der von der Stadt Bottrop überarbeitete Haushaltsplan wurde vom Regierungs-präsidenten Münster, Herrn Peter Paziorek, genehmigt, jedoch nur mit Beden- ken, da ihm die voraussehbare Entwicklung des Haushaltes große Sorgen bereitet.

Diese Sorge teilt die Bottroper Bevölkerung mit dem Regierungspräsidenten.

Sowohl in 2009, als auch in der mittelfristigen Finanzplanung, beabsichtigt die Stadt Fehlbeträge in Millionenhöhe und verzehrt damit bis 2012 Eigenkapital in Höhe von 55 Millionen Euro. Die Stadt laufe damit Gefahr, den gerade erst zurück gewonnenen Handlungsspielraum wieder zu verlieren.

- Mit erheblichen Unsicherheiten belastet -

Aufgrund der finanzwirtschaftlichen Gesamtsituation sei der Haushalt 2009 mit erheblichen Unsicherheiten belastet, die sich schon im kommenden Haushalts- jahr auswirken könnten. So plane die Stadt mit Gesamterträgen in Höhe von 266,9 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 291,4 Millionen Euro einen Fehlbetrag von rund 24,4 Millionen Euro ein. Diesen könne sie noch mit der so genannten Ausgleichsrücklage auffangen. Der Haushalt gilt deshalb als aus- geglichen.

Die Ausgleichsrücklage, die nach der bereits in 2008 erfolgten Inanspruchnahme noch einen Bestand von 40 Millionen Euro ausweist, wird damit auf 15,6 Mio. Euro reduziert. Bereits 2011 muss, nach den Planungen, die allgemeine Rücklage ange- griffen werden.

- Zinsen im Jahr Acht Mio. Euro -

Die Verschuldung der Stadt Bottrop nimmt in den Jahren bis 2012 um 80 Millionen Euro für Investitionen, sowie weitere 55 Millionen Euro aus der laufenden Verwal-tungstätigkeit zu. Die daraus resultierende Zinslast bereitet dem RP erhebliche Sorgen. In 2009 seien bereits Zinsen in Höhe von 8,09 Mio. Euro aufzubringen. Diese summieren sich bis 2012 auf 40,9 Mio. Euro. Im Gegensatz hierzu weist der Haushaltsplan 2009 jedoch für das Jahr 2007 eine Zinslast von rund 12 Mio. Euro aus.

Mit der Genehmigung des Haushaltes ergibt sich für die Stadt Bottrop, und die Menschen in dieser Stadt, ab 2010 und in den Folgejahren folgende finanzielle und wirtschaftliche Situation:

1. Die für Förderungen benötigten Eigenmittel werden nicht mehr zur Verfügung stehen .

2. Der Eigenanteil für das Konjunktur II Programm wird nur durch den Verkauf von städtischem Eigentum möglich sein.

3. Eine sinnvolle und effektive Stadtentwickelung ist dann unmöglich.

Durch die vom Rat und der Verwaltungsspitze geplanten Projekte:

1. Erweiterung und Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide
– hier ist ein vom RP geforderte Eigenmitteleinsatz von mindestens 1,6 Mio. Euro gefordert –

2. Die dann erforderliche Erweiterung und Veränderung der Infrastruktur
die Gesamtkosten wurden bis heute nicht beziffert.

3. Die Neuerstellung eines Gewerbegebietes am Verkehrslandeplatz wird mit
    11.2 Mio. Euro beziffert
     – hier werden bis zum Ende 2009 schon mehr als 3 Mio. € investiert –

4. Die Veränderung der A 42 in eine Parkautobahn
    die Gesamtkosten wurden bis heute nicht beziffert.

Die Folgekosten für diese Projekte werden die Haushalte ab 2010 in einer noch nicht übersehbaren Höhe belasten.

Der Ausbau der Stadtverwaltung durch neue Planstellen und Höhergruppierungen belasten den Haushalt 2009 zusätzlich mit rund 5.7 Mio. €, die sich in den Folge-jahren, nur durch Lohn- und Gehaltssteigerungen, Ortszuschläge und Altersstei-gerungen, um ein vielfaches erhöhen werden.

Für das sich in der Insolvenz befindliche Projekt „Wohnen Plus“ ist die Stadt Bottrop mit einer Bürgschaft in Höhe von 2,5 Mio. Euro beim Katasteramt eingetragen.

Das mit Fördermittel erstellte Parkhaus am Bahnhof Bottrop erfüllt die Förder-ungskriterien, eine 85% Auslastung, nicht. Hier ist damit zu rechnen, dass die Fördermittel, sowie Zins uns Zinseszins an das Land zurück zu zahlen sind.

Innenstadterneuerung, die zwar durch Fördermittel mit getragen wird, aber für die auch Eigenanteile der Stadt mit eingebracht werden müssen. Die Höhe der hierfür zu veranschlagenden Kosten ist nicht bekannt.

Es liegen dem RP Münster weitere Förderanträge der Stadt Bottrop vor, für die ebenfalls Eigenmittel aufgewendet werden müssen.

Alle diese Fakten müssen dem RP Münster, Dezernat Kommunalaufsicht, bekannt sein und hätten, aus kaufmännischer Sicht, in der Haushaltsprüfung 2009 berücksichtigt werden müssen.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, der schon vom RP Münster mit sehr starken Bedenken genehmigte Haushalt 2009, und die hier aufgeführten Pro- jekte, werden ab 2010 nicht nur, wie auch schon vom RP Münster angedeutet, zu einer Haushaltssicherung führen, vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass die Stadtverwaltung Bottrop innerhalb kürzester Zeit insolvent wird.

Unter Einbeziehung aller oben aufgeführten Fakten sieht die Mehrheit der Bottroper Bevölkerung eine Haushaltsgenehmigung als unverantwortlich an. Projekte, wie der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide, der noch zu keinem Zeitpunkt kostendeckend bewirtschaftet wurde und jährlich mit 200 – 300.000 Euro bezuschusst werden muss, einen Interkommunalen Gewerbepark, für den es keine ansiedlungswilligen Interessenten gibt, oder der Ausbau der A42 zur Parkautobahn sind von einem Großteil der Bottroper Bürger nicht gewollt und unter der derzeitigen schlechten wirtschaftlichen Situation der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht zu verantworten, da diese nur Kosten verursachen, Fauna und Flora zerstören und selbst die Stadtverwaltung einen Nutzen nicht bestätigen kann.

Ich bitte Sie um Prüfung des dem Regierungspräsidenten Münster vorgelegten, berichtigten Haushalts 2009, unter Einbeziehung der von mir aufgelisteten Pro- jekte, damit langfristiger Schaden von der Stadt Bottrop und seinen Bewohnern abgewendet werden kann.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Bodo Schulte
Oberbürgermeister Kandidat der Stadt Bottrop

Das Innenministerium hat auf meine Beschwerde reagiert.